Parlamentarischer Abend des Verbandes Freier Berufe in Bayern

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau war beim Parlamentarischen Abend des VFB am 21.06.2023 im Münchner Künstlerhaus mit den Vorstandsmitgliedern Dr.-Ing. Markus Hennecke und Dr.-Ing. Ulrich Scholz sowie Hauptgeschäftsführerin Dr. Ulrike Raczek vertreten.

VFB-Präsident Michael Schwarz mahnte an, dass die Baustellen vor der anstehenden Landtagswahl für die Freien Berufe nicht weniger geworden sind: Bürokratiebelastung beeinträchtige die Freien Berufe massiv, mit der Digitalisierung etwa im Gesundheitswesen gehe es nicht voran. Die Inflation müsse auch in den Gebührenordnungen Berücksichtigung finden und ein Mittel gegen den Fremdkapitalbesitz gefunden werden.

Generell gelte: Selbstständigkeit und Eigenverantwortung müssen sich wieder oder weiterhin lohnen. Viele hätten noch nicht begriffen: Die Politik müsse die kleinen Einheiten, die den Laden am Laufen halten, stärken und widerstandsfähig machen. Denn die seien das Rückgrat der Gesellschaft. Weitere Themen des Abends waren Fachkräftemangel sowie Erhalt und Ausbau der Selbstverwaltung.

Folgende Repräsentanten der Parteien saßen auf dem Podium:

• Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister a.D., Vizepräsident des Bayerischen Landtags für die FDP
• Thomas Kreuzer, MdL, Fraktionsvorsitzender der CSU,
  
• Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90/die Grünen im Landtag, 
• Florian Streibl, MdL, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler,
  
• Dr. Simone Stromayr, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD
  

VFB-Präsident Michael Schwarz stieß eine rege Diskussion mit den Repräsentanten der Parteien an: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90/die Grünen im Landtag, Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Simone Stromayr, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD sowie Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister a.D., Vizepräsident des Bayerischen Landtags für die FDP. Moderiert hat den Abend Prof. Dr. Hartmut Schwab, Vizepräsident des VFB, Präsident der Bundessteuerberaterkammer und der Steuerberaterkammer München.

Auf die Frage, ob sie das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und europäischer Ebene verteidigen werden, lautete der Tenor der Fraktionsvertreter, die gewachsene und erfolgreiche Struktur der Selbstverwaltung muss erhalten bleiben. Als Begründung wurde angeführt: Das Modell »Selbstverwaltung« entlaste den Staat und trage einen wichtigen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg im Freistaat bei (CSU); die berufliche Selbstverwaltung sei eine wichtige Errungenschaft und sei Garant für Qualität und Verbraucherschutz (SPD und Bündnis 90/die Grünen). Schlanke Verwaltung in eigener Verantwortung – aus diesem Grund stehen auch die FW hinter der Selbstverwaltung, Grundpfeiler einer liberalen Wirtschaftsordnung ist für die FDP der herausragende Aspekt.

Bei der Frage, was die Parteien für die Förderung der Selbstständigkeit tun wollen, erklärte Dr. Wolfgang Heubisch, es brauche weniger Bürokratie und dafür mehr Vertrauen in die Kompetenz der Freien Berufe. Frau Schulze von den Grünen hält es für wichtig, in das Bildungssystem zu investieren und bereits in der Schule die Lust am eigenen Gestalten zu wecken. Gerade in den Freien Berufen sei der Frauenanteil hoch. Auf die Kompetenz dieser Frauen dürfe die Gesellschaft nicht verzichten, weshalb die Politik für die nötige Infrastruktur wie etwa eine gute Kinderbetreuung sorgen müsse. Dem pflichtete Dr. Simone Stromayr bei: Hier habe man in Bayern viel zu lange geschlafen! Herr Kreuzer widersprach hier. Das größte Problem sei momentan die Personalversorgung der Einrichtungen.

Ein weiteres großes Thema des Abends war die Gefährdung der kleinteiligen Strukturen der Freien Berufe durch das verstärkte Hereindrängen von fachfremden Finanzinvestoren. VFB-Vizepräsident Dr. Markus Beck erläuterte dies am Beispiel der investorengeführten Medizinischen Versorgungszentren und stellte die Frage an die Parlamentarier, ob die Freien Berufe Unterstützung erwarten können, indem z.B. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, im Heilberufekammergesetz das Berufsrecht zu schärfen und das sogenannte GmbH Verbot auf andere Gesellschaftsformen zu erweitern. Hier sicherten alle Parteien ihre volle Unterstützung zu. Geld dürfe im Gesundheitsbereich nicht regieren, es gelte Strukturen zu erhalten, die den Patienten schützen.

Kontrovers waren dagegen die Meinungen zur Forderung von Architekten und Ingenieure nach Trennung von Planen und Bauen und einem Entgegentreten einer Verlagerung der Auftragsvergabe an Generalunter- und -übernehmer. Während Grüne, FDP und SPD sich zu dieser Forderung klar bekennen und Qualität und Kreativität den Architekten zuschreiben, gab Herr Kreuzer und Herr Streibl zu bedenken, dass der Staat angesichts der Kostenexplosion im Bauwesen eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler habe.

Zum Thema Bürokratie erklärte der 1. Vizepräsident des VFB, Dr. Thomas Kuhn, dass der Bürokratieaufwand für kleine und mittlere Unternehmen prozentual größer ist als für Großunternehmen und daher die Freien Berufe besonders betreffe. Nicht die einzelne Regelung, die durchaus sinnvoll sein könne, schmerze, sondern die Flut der Regelungen, wie etwa die Vielzahl verschiedener Aufbewahrungsfristen, die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, der Datenschutz, die Abwicklung von Förderverfahren, wie auch berufsspezifische Dokumentationspflichten. Auch hier herrschte Einigkeit unter den Parlamentariern, dass eine Entlastung stattfinden muss und dem einzelnen Bürger wieder mehr Eigenverantwortung zugetraut werden müsse.

Unterstützung sowie Anpassung der Gebührenordnungen der Freien Berufe an die Preisentwicklung wurde von allen Parteien zugesichert. Gebührenordnungen sicherten Qualität und den Verbraucher vor überhöhten Preisen. Auch im Kultur- und Kreativbereich brauche es ein Basishonorar.

Schließlich wurde über den Fachkräftemangel diskutiert, der die Freien Berufe besonders im Gesundheitssektor und hier speziell bei den Physiotherapeuten betrifft. Geringer Verdienst, mangelnde berufliche Perspektiven aufgrund der zu geringen Akademisierungsrate waren hier die Stichworte von VFB-Vizepräsidentin Eva Maria Reichart.

Quelle: Verband Freier Berufe in Bayern e.V., Fotos: Volker Rebhan