Aktuelles zur Vergabe - Themenenseite

In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält und öffentliche Aufträge grundsätzlich in kleinere, eigenständige Einzelaufträge aufgeteilt werden müssen, statt sie als einen großen Gesamtauftrag zu vergeben.

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sind das Fundament einer gesunden Ökonomie. Sie zu schwächen würde Deutschland den Nährboden für die allfällige Wirtschaftsbelebung entziehen. Die Vergabetransformation muss kommen, gar keine Frage. Fatal wäre es aber, auf die berechtigten Anliegen der KMU mit Zuckerbrot und Peitsche zu reagieren“, sagt Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Staatszeitung.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u.a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt, bürokratische Hürden abgebaut, Gesamtvergaben etwa zum Zweck beschleunigter Transformations-, Infrastruktur- und Verteidigungsprojekte erleichtert und Nachprüfungsverfahren digitalisiert werden.

Die Bundesingenieurkammer spricht sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Vergabetransformationspakets nachdrücklich gegen eine weitere Aufweichung des Grundsatzes der losweisen Vergabe in § 97 Absatz 4 GWB aus und hebt den Schutz der mittelständischen Interessen bei der Auftragsvergabe hervor.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft singen. Die Realität ist jedoch eine andere: selten war diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr wie heute. Warum eigentlich?" fragt Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Staatszeitung.

Bei öffentlichen Vergaben von Bauleistungen sollen auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Qualität und Umweltaspekte der Baustoffe eine größere Rolle spielen. Ein niedriger Preis allein garantiere längst nicht, dass ein Angebot auch tatsächlich wirtschaftlich sei, erklärte der Minister Ende Mai 2024 in München. So sollten bei Baustoffen in der Gesamtbetrachtung zum Beispiel auch die Transportwege der Rohstoffe miteinbezogen werden.

Seit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gestrichen wurde, rätselt die Fachwelt, wie Planungsleistungen für öffentliche Bauvorhaben vergaberechtskonform auszuschreiben sind. Ein Gutachten des Vergaberechtlers Prof. Martin Burgi zeigt, wie unter den derzeitigen Regelungen rechtssicher europakonform vergeben werden kann. „Das Gutachten zeigt, dass die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen als „Bauauftrag“ kombiniert mit der anschließenden losweisen Vergabe dieser Leistungen rechtlich zulässig und umsetzbar ist, sagt Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Staatszeitung.

Nach der Anpassung der Vergabeverordnung an das EU-Recht herrscht sowohl bei Planenden als auch den öffentlichen Auftraggebern Unsicherheit bei der Vergabe. Im Interview erläutert der Vergaberechtsexperte Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachtens zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts. Dabei wird der Bauauftrag zwar als Ganzes betrachtet, aber in Fachlose geteilt.

Gemeinsame Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung

Nach der Streichung einer zentralen vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen am Bau (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung rechtssicher vorgenommen werden kann. Die Berechnung des Auftragswerts entscheidet darüber, wann Planungs- und Bauleistungen für Bauvorhaben europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies betrifft nicht nur Großprojekte, sondern beispielsweise auch Erweiterungen von Schulgebäuden oder den Neubau von Kindergärten in kleineren Gemeinden. 

Der renommierte Vergaberechtler Prof. Martin Burgi hat nun in einem Gutachten aufgezeigt, wie unter den derzeitigen Regelungen rechtssicher europakonform vergeben werden kann.

31.03.2025 | 15:00 - 17:00 Uhr | Online

Durch die Streichung des § 3 Abs. 7 S: 2 VgV und der damit einhergehenden stark gestiegenen Anzahl an VgV-Verfahren für Planungsleistungen, sehen sich der Großteil der Ingenieurinnen und Ingenieure mit der komplexen Materie des europarechtlichen Vergaberechts im Oberschwellenbereich konfrontiert. Das Seminar zeigt, worauf aus Bietersicht bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich geachtet werden muss, was die Rechte der Bieter sind und wie diese durchgesetzt werden können. Zudem werden aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung vermittelt.

Sehen Sie sich auf YouTube den Vortrag "Brennpunkt Vergabe" von Dr.-Ing. Werner Weigl, Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer und 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, beim 3. Mittelstandsforum der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau am 24. Oktober 2023 an.