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BIngK, BVPI und VBI fordern EU-weite unabhängige Bauüberwachung

Gemeinsame Erklärung anlässlich der Internationalen Geberkonferenz zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien am 20. März 2023 in Brüssel

13.03.2023 - Berlin

BIngK, BVPI und VBI fordern  EU-weite unabhängige Bauüberwachung

In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Internationalen Geberkonferenz zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien am 20. März 2023 in Brüssel fordern die Bundesingenieurkammer, die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik und der Verband Beratender Ingenieure den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Unionsbürgerinnen und -bürger bestmöglich zu schützen und eine unabhängige Bauüberwachung innerhalb der Europäischen Union zu etablieren.

Am 20. März findet in Brüssel die Internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien statt. Der VBI, die Bundesingenieurkammer und die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik haben dies zum Anlass genommen, die Verantwortlichen in Bundesregierung und auf EU-Ebene auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer unabhängigen Bauüberwachung und das “4-Augen-Prinzip” für die Sicherheit aller Bauwerke aufmerksam zu machen. 

Die Erklärung betont, dass die Türkei in Forschung und Praxis hervorragende Erdbebenspezialisten besitzt, eine Erdbebennorm auf dem neuesten Stand der Technik hat und türkische Firmen auch im Ausland erdbebenangepasste Gebäude und bauliche Infrastrukturen in höchster Qualität erstellen. Gleichwohl hat das sichere Bauen in der Ausführung versagt – mit verheerenden Folgen.

In Deutschland bietet die unabhängige Bauüberwachung Sicherheit, dass alle Bauten die durch Normen und Regeln festgesetzte Widerständigkeit gegenüber vergleichbaren Katastrophen besitzen. Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger die Etablierung einer EU-weiten unabhängigen Bauüberwachung nach dem 4-Augen-Prinzip.

Die Erklärung ist an die Bundesministerien für Wirtschaft BMWK, für das Bauwesen BMWSB und für Verkehr BMDV gesendet worden; auf EU-Ebene wurden der Europäische Rat sowie die Kommission und das Parlament adressiert.

Hier haben wir Ihnen die Erklärung im Wortlaut und zum Download bereitgestellt:

Gemeinsame Erklärung

der Bundesingenieurkammer,
der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
und des Verbands Beratender Ingenieure

anlässlich der Internationalen Geberkonferenz
zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien
am 20. März 2023 in Brüssel

Im Februar 2023 hat sich in der Türkei und Syrien ein Erdbeben ereignet, dem bisher mehr als 50.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dazu kommen mehr als zweihunderttausend eingestürzte oder einsturzgefährdete Gebäude, woraus sich ein Sachschaden an der baulichen Infrastruktur von voraussichtlich 250 bis 400 Milliarden Euro ergibt.

Zeitgleich hat die Türkei in Forschung und Praxis hervorragende Erdbebenspezialisten, eine Erdbebennorm auf dem neuesten Stand der Technik und türkische Firmen bauen auch im Ausland erdbebenangepasste Gebäude und bauliche Infrastrukturen in höchster Qualität. Die Geophysiker und Seismologen in der Türkei haben die Gefahrenzonen bereits identifiziert und in der Vergangenheit immer wieder auf bevorstehende Erdbeben hingewiesen. Trotzdem mussten nach dem jüngsten Erdbeben bereits ca. 200 „Bauunternehmer“ verhaftet werden. So zeigt sich, dass es in der Türkei starke Mängel bei der Kontrolle am Bau gibt. In Deutschland ist hingegen aufgrund einer unabhängigen Bauüberwachung ausgeschlossen, dass Erdbeben zu vergleichbaren Katastrophen führen.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass diese Art von Katastrophen nicht mehr entstehen können. Naturereignisse begrenzen sich nicht zwingend auf das Hoheitsgebiet von Nationalstaaten, sondern können internationale Dimensionen annehmen. Das bewährte deutsche System des „Vier-Augen-Prinzips“ bei der Prüfung der statischen Berechnung und bei der konstruktiven Bauüberwachung kann für andere europäische Mitgliedstaaten oder Drittstaaten einen Orientierungsrahmen darstellen, um Menschen besser zu schützen.

Darum fordern wir den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Unionsbürgerinnen und -bürger bestmöglich zu schützen und eine unabhängige Bauüberwachung innerhalb der Europäischen Union zu etablieren.

Begründung

  1. Aufgrund von statistischen Daten zu Bauwerkseinstürzen ist nachweisbar, dass die Gebäude in Deutschland sicher sind und mit der Schweiz die sicherste bauliche Infrastruktur der Welt bieten. Dafür sind die Bauordnungen und ihre Anwendung grundlegend. Zudem gilt in Deutschland die Verpflichtung, Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwenden (MBO, LBO, GG Art. 2 Satz (2)).

  2. In Deutschland gibt es ein sogenanntes Vier-Augen-Prinzip, bei dem Prüfingenieure die Planung und die Ausführung unabhängig überwachen. Zusätzlich überwachen Architektinnen und Architekten, Tragwerksplanende und Bauleitende ihre zu erbringenden Leistungen. Für Sonderbauten hat sich die hoheitliche Prüfung durch den Prüfingenieur bzw. Prüfsachverständigen in Deutschland im Hinblick auf eine erfolgreiche Gefahrenabwehr bewährt, wie die Statistiken zeigen.

  3. Architektinnen und Architekten, Tragwerksplanende und unabhängig Prüfende sind Freiberufler. Die Freien Berufe erbringen persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Allgemeinheit und der Auftraggeber. Freiberuflich Tätige sind nicht gewerblich tätig, sie beraten und agieren unabhängig von Produkt- und Lieferinteressen.

  4. Zusätzlich werden Prüfingenieure von den zuständigen Länderministerien geprüft, anerkannt und überwacht. Für die Abrechnungen gibt es eine Gebührenordnung (PrüfVBau), die Abrechnungen erfolgen über eine Behörde oder über eine Abrechnungsstelle. Hoheitlich tätige Prüfingenieure haben ein Vertragsverhältnis mit der unteren Bauaufsichtsbehörde, nicht mit der Bauherrschaft. Dadurch entsteht eine klare Unabhängigkeit von den sonst noch am Bau Beteiligten.

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp
Präsident Bundesingenieurkammer

Jörg Thiele
Präsident Verband Beratender Ingenieure

Dr.-Ing. Hartmut Kalleja
Präsident Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik

Download

Gemeinsame Erklärung von BIngK, BVPI und VBI

Quelle: Bundesingenieurkammer, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik, Verband Beratender Ingenieure


Hintergrund

Erdbeben in Syrien/Türkei: internationale Geberkonferenz am 20. März in Brüssel

Presseartikel der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 10.März 2023

Die EU und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden erhebliche Zusagen für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei sowie Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien.

Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf. Daher richten die Europäische Kommission und der schwedische EU-Ratsvorsitz in Abstimmung mit den türkischen Behörden eine internationale Geberkonferenz aus, sie findet am 20. März in Brüssel statt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Nur sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in Türkiye und Syrien kommen wir zusammen, um die Überlebenden dieser Tragödie zu unterstützen. Unsere Solidarität wird weiterhin so stark sein wie in den ersten Stunden nach dem Erdbeben. Wir versprechen dem Volk der Türkei und Syriens, dass wir langfristig an ihrer Seite stehen. Ich rufe alle Staaten und alle öffentlichen und privaten Geber auf, die Erinnerung an das verlorene Leben, den Heroismus der Ersthelfer und vor allem eine bessere Zukunft für die Überlebenden zu leisten und zu würdigen.“

Der Ministerpräsident von Schweden, Ulf Kristersson, erklärte: „Die Erdbeben in der Türkei und Syrien sind eine Katastrophe von historischem Ausmaß. Ich bedauere den Verlust von Menschenleben, die Zerstörung von Häusern und das menschliche Leid. Die Folgen sind wirklich schrecklich. Als Präsident des Rates der Europäischen Union wird Schweden gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen in den nächsten Phasen des Wiederaufbaus und der raschen Erholung zu helfen.“

Die Geberkonferenz steht EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung in voller Länge

Website der Internationalen Geberkonferenz für die Menschenin der Türkei und in Syrien

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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