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Wohnungsbaugipfel: Bund und Länder müssen nun die nächsten Hürden nehmen

Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für Bau- und Immobilienbranche vor

25.09.2023 - Berlin

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. Foto: Henning Schacht / BMWSB

Wie vom Bausektor gefordert, hat die Bundesregierung ein Gesamtpaket mit Maßnahmen geschnürt und beim Wohnungsbaugipfel des Bundeskanzlers am 25. September 2023 vorgestellt. Dieses soll kurzfristig den Wohnungsbau in Deutschland wiederbeleben. Viele der Punkte wurden in den letzten Wochen und Monaten zwischen Wirtschaft und Politik ausgehandelt und stellen einen guten Kompromiss dar. Ob jedoch die neu bereitgestellten Gelder und Steuererleichterungen den Baumotor so weit hochfahren, dass der dringend benötigte Wohnraum im entsprechenden Umfang geschaffen wird, bleibt abzuwarten.

Wichtig ist, in den nächsten Wochen und Monaten wieder für Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren und Häuslebauern zu sorgen. Den Ländern und der im November stattfindenden Bauministerkonferenz der Länder fällt nun eine zentrale Rolle zu. Hier wird sich zeigen, ob dem heute vorgestellten Maßnahmenkatalog auch wirklich Taten folgen werden.

Die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen, ist eine der Forderungen der Ingenieurkammern. Die Einführung des digitalen Bauantrags zeigt jedoch, wie langwierig solche Prozesse sind. Sollte die Genehmigungsfiktion von 3 Monaten umgesetzt werden, so wäre dies aus Sicht der Bundesingenieurkammer ein wirklicher Fortschritt.

CO2-Reduktion und bezahlbaren Wohnraum nicht gegeneinander ausspielen

Die Bundesingenieurkammer begrüßt, dass mehr Augenmerk auf das Bauen im Bestand, das ressourcenschonende Bauen und die Kreislauffähigkeit von Baumaterialien gelegt wird. Innovationen am Bau und die Forschung müssen hierzu jedoch entsprechend gefördert, der Rechtsrahmen zügig angepasst werden. Die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

Die Bundesingenieurkammer hat immer betont, dass der Bausektor in der Lage sein muss, beide Ziele zu erreichen. Die vorgestellten Maßnahmen und Anpassungen in diesem Bereich sind ein gut abgestimmtes Maßnahmenpaket. Der öffentlichen Hand als Auftraggeber fällt bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung am Bau eine Vorbildrolle zu – sie muss hier vorangehen.

Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, zum Wohnungsbaugipfel des Bundeskanzlers: „Wohnungsbau ist auch immer Sozialpolitik – doch leider ist bezahlbarer Wohnraum aktuell Mangelware. Die Schaffung von Wohneigentum sollte breiten Bevölkerungsteilen ermöglicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Kanzler und die Bundesregierung ressortübergreifend diesen Themen angenommen haben. Ein Gesamtpaket wurde geschnürt, das hoffentlich nun den gewünschten Effekt hat. Die Hürden der ‚Leistungsphase null‘ wurden genommen, wir müssen jetzt endlich in die Umsetzung kommen.“

Download und weitere Informationen

Maßnahmen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Quelle: Bundesingenieurkammer, Fotos: Henning Schacht / BMWSB

Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für Bau- und Immobilienbranche vor

Bündnis bezahlbarer Wohnraum kommt auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Bundeskanzleramt zusammen

Pressemitteilung der Bundesregierung vom 25.09.2023

Am Montag, den 25.09.2023, kamen die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum "Bündnis-Tag" zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses hat die Bundesregierung zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bei der Wohneigentumsförderung für Familien erhöhen wir die Einkommensgrenze einer Familie mit einem Kind deutlich von 60.000 auf 90.000 Euro. Je weiterem Kind können 10.000 Euro hinzuverdient werden. In den kommenden beiden Jahren wird der Bund zudem ein Wohneigentumsprogramm 'Jung kauft Alt' für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen. Gleichzeitig soll der Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit 480 Millionen Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Die Bereitstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum wollen wir durch die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ab kommenden Jahr befördern. Wir werden außerdem das Baugesetzbuch anpassen und durch eine Sonderreglung Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 ermöglichen, den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachter und beschleunigter zu planen. Dies sind nur einige der insgesamt 14 Maßnahmen, die wir zur Konjunkturbelebung der Bau- und Immobilienbranche gemeinsam innerhalb der Bundesregierung vereinbaren konnten.

Von den Maßnahmen, die das Bündnis im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen hat, konnte die Mehrzahl bereits innerhalb eines Jahres umgesetzt oder weitreichend bearbeitet werden. Die Schwerpunkte lagen dabei auf der Beförderung von Investitionen, der Beschleunigung von Verfahren und der Begrenzung von Baukosten. Die sehr gute Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft gemeinsam fortsetzen. Vor uns liegt weiterhin jede Menge Arbeit. Da wir dafür alle Akteure des Wohnungsmarktes an einem Tisch brauchen, ist das Bündnis wichtiger denn je."

Hier erfahren Sie mehr zum Maßnahmenpaket.

Weitere Informationen zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Foto: Henning Schacht / BMWSB

Reaktion auf Baugipfel

Bernreiter zu 14-Punkte Plan: "Trippelschritte in die richtige Richtung, aber noch deutlich Luft nach oben"

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 25.09.2023

  • Maßnahmen des Bundes reichen nicht für Konjunkturbelebung auf dem Bau
  • Mängel unter anderem bei Plänen für Abschreibungen und KfW-Förderung
  • Wohnbau-Booster Bayern und neues Baukonjunkturprogramm des Freistaates als Vorbild

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat die Ergebnisse des heutigen Baugipfels im Kanzleramt als kleine Schritte in die richtige Richtung kommentiert, die aber noch viel Luft nach oben lassen: „Das 14-Punkte-Papier klingt in Ansätzen ganz brauchbar und enthält auch einige Ansätze, die wir schon länger fordern. Wenn man aber genauer hinschaut, offenbart sich ein halbherziger Ansatz. Die sehnlichst erwartete degressive Abschreibung von Wohnraum ist zeitlich wieder nur begrenzt. Bayern fordert seit Jahren eine dauerhafte degressive Abschreibung. Außerdem brauchen wir gerade für Ballungsräume eine Sonderabschreibung auch auf Grundstückskosten. Ich vermisse außerdem Sonderabschreibungen für selbstbezogenes Eigentum, eine deutliche Aufstockung der KfW-Mittel und einen Ersatz für den entfallenen Paragraph 13b des Baugesetzbuches, der besonders für kleine Gemeinden im ländlichen Raum wichtig ist. Es ist mehr als fraglich, ob die 14 Punkte ausreichen, um bei der verfehlten Baupolitik der Ampelregierung das Ruder herumzureißen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen müssen auf jeden Fall schnellstens umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten.“

Schon im Vorfeld des Baugipfels hatten Branchenverbände deutliche Kritik an der Baupolitik des Bundes geäußert. Teilweise waren sie dem Treffen im Kanzleramt ferngeblieben. „Die ganze Branche ist massiv enttäuscht vom Bund. Sie sind noch immer von den von heute auf morgen gestrichenen KfW-Förderprogrammen zu Beginn der Ampelkoalition verunsichert, während ihnen gleichzeitig das Heizungsgesetz die Luft zum Atmen nimmt. So schafft man kein Vertrauen bei den Häuslebauern und keinen Aufwind in der Branche“, kritisiert der Minister.

Der Bund solle sich laut Bernreiter lieber ein Vorbild an Bayern nehmen: „Mit dem Wohnbau-Booster Bayern und unserem neuen Baukonjunkturprogramm steuert der Freistaat gezielt gegen den Abwärtstrend der Branche.“ Zum Beispiel vergünstigt der Freistaat mit dem Bayern-Darlehen die Zinsen bei der Schaffung von Wohneigentum um drei Prozent-Punkte und hat die Einkommensgrenzen in der Wohnraumförderung um rund 25 Prozent angehoben, sodass nun rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung von einer Förderung profitieren können. Falls das Eigenkapital nicht ausreicht, gibt es auch Staatsbürgschaften für Nachrangdarlehen. „Solche Maßnahmen hätte ich mir heute auch vom Bund gewünscht“, verdeutlicht Bernreiter. „Mit solch kraftlosem Agieren wie heute wieder gezeigt ist es kein Wunder, dass der Bund jedes Jahr weiter hinter sein selbstgestecktes Wohnbauziel zurückfällt.“

Dass es auch anders geht, zeigen die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften des Freistaates. Trotz der aktuell schlechten Rahmenbedingungen wird alleine die BayernHeim bis Ende des Jahres 6.800 Wohnungen in Bestand, Bau oder Planung haben. Gemeinsam mit der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg werden es bis Ende des Jahres 25.800 Wohnungen sein.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Weitere Kommentare

Baugewerbe: „Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen“

Den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:

„Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt ist, müssen jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze. Wir schlagen daher ein weiteres Treffen mit Bund und Ländern bereits im Dezember vor. Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen.

Bis dahin müssen auch die Unklarheiten im Maßnahmenpapier beseitigt sein. Wie sieht zum Beispiel die Detailplanung zum Programm Klimafreundlicher Neubau aus? Bis die Maßnahmen eindeutig definiert sind und wirken, benötigen wir zur Beschäftigungssicherung ein Kurzarbeitergeld mit vereinfachten Zugangsvoraussetzung und eine zumindest teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung sollte sich unmittelbar an die sogenannte „Schlechtwetterzeit“ im März 2024 anschließen.

Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für uns besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40 Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet. Wir hatten dies als erster Verband gefordert, um der eingebrochenen Wohnungsbaunachfrage einen Schub zu geben. Entscheidend ist dabei, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt. Jedes gebaute EH 55-Haus ist angesichts des Wohnraummangels besser als kein EH 40-Haus.

Eine richtige Entscheidung ist auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern und die Einkommensgrenzen auf 90.000 Euro im Jahr heraufzusetzen. Wir hatten diese Erhöhung gefordert und gehen davon aus, dass nun weit mehr Familien sich den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reicht allerdings nicht aus. Hier hätte es zu der von uns geforderten Verdoppelung kommen müssen. Angekündigt wurde, das Programm Klimafreundlicher Neubau ebenfalls attraktiver zu gestalten. Details hierzu sind leider noch nicht bekannt. Das Programm „Jung kauft alt“, mit dem die Regierung den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden fördern will, begrüßen wir ebenfalls. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist allerdings die Höhe der Förderung, die noch unbekannt ist. Die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer müssen endlich kommen.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Bauindustrie: Bundesregierung legt Bau-Paket vor - Die Bundesländer sind jetzt in der Pflicht

Zu den ersten Meldungen zum vorgelegten Bau-Paket der Bundesregierung eine erste Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Das Maßnahmenpaket kann eine Perspektive für die Branche eröffnen, es werden viele wichtige Punkte aufgegriffen, die die Bauindustrie gefordert hat, und es ist umfangreicher als erwartet. Wichtig für die Branche ist nun die Prüfung eines attraktiveren Zinsverbilligungsprogramms, wie es in dem Papier durch die Bundesregierung vorgesehen ist. Denn das ist ein wesentliches Problem in dieser Krise: Den Investoren fehlt es schlicht und ergreifend an Liquidität. Das ist ein wesentlicher Hebel, um schnell neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie der Baubranche Planungssicherheit zu geben.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Maßnahmen müssen erst greifen, dafür braucht es Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Denn: Viele der Punkte hängen am Wohl und Wehe der Bundesländer, etwa die Beschleunigung der Baugenehmigungen oder die Senkung der Grunderwerbssteuer. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Bundesländer jetzt in einer zügig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen: Die Umsetzung der heute vorgelegten Punkte muss auf der Bauministerkonferenz im November bereits angelaufen sein, der Druck ist enorm.“

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BDB zum Wohnungsbaugipfel: Planungsrecht neu ausrichten und Lasten reduzieren

Angesichts der weiterhin stark rückläufigen Auftragseingänge und der Entwicklung bei den Baugenehmigungen gerade im sozialen Wohnungsbau ist es ein gutes Zeichen, dass das Thema nun im Bundeskanzleramt zur Chefsache erklärt wurde. Die Brisanz des Themas wurde durch die Absage der beiden wohnungswirtschaftlichen Verbände GdW und Haus und Grund noch einmal verdeutlicht.

  1. Den Bestand nutzen: Mehr Wohnraum mit den richtigen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen
    Ein entscheidender Schlüssel liegt, genau wie beim klimagerechten Planen und Bauen, in der Nutzung des Bestandes. Der BDB hat es in seinem Klimabauplan bereits formuliert: Das Aufstocken und der Um- und Ausbau von Gebäuden sowie die Verdichtung von Quartieren birgt großes Potential zur Schaffung von mehr Wohnraum. Die Planerinnen und Planer stehen bereit, um diese Aufgabe mit kreativen, zukunftsfähigen Lösungen anzugehen. Dafür benötigen sie ein vereinfachtes Planungsrecht, das hilft, Zeit und Baukosten zu sparen. Baunormen müssen entschlackt, Genehmigungsprozesse verkürzt und die Zulassung von Recyclingbaustoffen vorangetrieben werden. Um ihren Einsatz zu fördern und Baukosten zu reduzieren, schlagen wir eine entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung vor. Außerdem sind die planungsrechtlichen Hindernisse zur Aufstockung von Gebäuden zu beseitigen. Bebauungspläne sind von den Kommunen regelmäßig zu überarbeiten.

  2. Die Angst vor dem Bauen nehmen: Neue Anreize für die energetische Sanierung
    Viele potenzielle Bauherren, öffentlich und privat, schaffen keinen neuen Wohnraum, weil sie die Kosten für die energetische Sanierung fürchten – gerade im Hinblick auf die noch offene Europäische Gebäuderichtlinie. Sie brauchen finanzielle Planungssicherheit!Um Anreize zu schaffen, schlagen wir den Erlass der Grunderwerbssteuer und befristet auch der Grundsteuer vor, der Spielraum für die energetische Sanierung und auch Neubau schafft.

BDB-Präsident Christoph Schild ergänzt: „Die finanzielle Kompensation der Baukostensteigerung der letzten Jahre ist für die Branche, aber auch die Bevölkerung von großer Bedeutung. Beide brauchen jetzt einfach Planungssicherheit!“

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure

bbs: Wohnungsbaugipfel setzt richtige Akzente – schnelle Umsetzung jetzt erforderlich!

bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs: „Die heute vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg aus der Baukrise. Insbesondere der verbesserte Zugang zu den KfW-Neubauprogrammen sowie die Anhebung der Sanierungsförderung sind positiv zu bewerten. Die Absagen an Sanierungspflicht und weitere Verschärfungen der Baustandards sorgen für mehr Bezahlbarkeit und Planungssicherheit.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine kurzfristige und zuverlässige Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Dann würde der Baugipfel zum Symbol für baupolitische Verlässlichkeit werden. Verzögerungen, wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz, kann sich der Bau angesichts der aktuellen Lage nicht leisten. Die Bundesregierung muss zudem den Dialog mit den Ländern intensivieren, um die Grunderwerbssteuer spürbar zu senken und die degressive Miet-Afa im Rahmen des Wachstumschancengesetzes schnellstens umzusetzen. Dasselbe gilt für die im Rahmen des Maßnahmenpakets angekündigten Vereinfachungen in den Landesbauordnungen.“

Quelle: Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.

IG BAU: „Es hätte ruhig etwas mehr sein können. „Maßnahmenpaket der Bundesregierung verharrt im Klein-Klein, der große Schub bleibt aus“

„Es hätte ruhig etwas mehr sein können.“ So kommentiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger die Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Berliner Kanzleramt. „Grundsätzlich ist der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus. Das 14-Punkte-Paket ist ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung sowie Ankündigungen ohne große Substanz.“

Was Feiger besonders ärgert ist, dass zahlreiche Förderungen ohne soziale Auflagen gewährt werden sollen. Die angekündigte Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau und ebenso das Förderprogramm für den Umbau von Gewerbeimmobilien beinhalteten keine Mietpreisbindungen. So werde nur ganz minimal bezahlbarer Wohnraum geschaffen, teure „Mitnahmeeffekte“ seien programmiert. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass Wohnungsbau nicht nur etwas für Menschen mit hohem Einkommen ist!“ Auch das soziale Mietrecht werde im Papier trotz der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt mit keinem Wort erwähnt.

„Sehr optimistisch gerechnet“ seien auch die 45 Milliarden Euro, die Bund und Länder laut dem Papier für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 bereitstellten. Nach der derzeit vereinbarten Ko-Förderung seitens der Länder in Höhe von 30 Prozent der Bundesmittel seien es nur rund 24 Milliarden. „Das ist viel zu wenig. Wir brauchen 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Milliarden Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind“, sagt Feiger.

„Der Wohnungsbau ist ein starker Motor für die Binnenkonjunktur. An der gesamten Wertschöpfungskette hängen über drei Millionen Arbeitsplätze. Wir dürfen diesen Motor nicht willentlich abwürgen“, so der IG BAU-Chef abschließend.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

GdW: Das notwendige neue Versprechen für bezahlbares Wohnen steht weiterhin aus

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erkennt im Maßnahmenpaket des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt durchaus positive Entwicklungen für die energetische Modernisierung im Bestand. Aber mit Blick auf notwendige Impulse für den bezahlbaren Wohnungsbau ist für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen leider nichts herausgekommen. Der vorhersehbare Ablauf und das Ergebnis des Gipfels sorgen in puncto Neubau nicht für die notwendigen neuen und wirksamen Lösungen für den Wohnungsmarkt. Der GdW sieht sich in seiner bereits vorab geäußerten deutlichen Kritik bestätigt.

„Wir brauchen einen echten und umfassenden Ruck für mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das Auslösen dieses notwendigen Rucks ist mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket der Regierung für die sozial orientierten Vermieter nicht möglich. Es müssen schnelle, direkt wirksame Lösungen her, die in der akuten Notsituation wirklich helfen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Die als wesentliches Unterstützungs-Instrument angedachte degressive AfA können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt nicht nutzen. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft.

„Was Deutschland konkret braucht, ist ein neues, wahrhaftiges Versprechen für bezahlbaren Wohnungsneubau für die Mitte der Gesellschaft. Die zwei wesentlichen Teile dieses Versprechens müssen eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau und KfW-Darlehen zu einem verbilligten Zinssatz von 1 Prozent sein. Im Gegenzug können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen dann wieder bezahlbare Neubaumieten von 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter und Monat realisieren und garantieren“, sagt Gedaschko.

Mit einem europaweiten Wettbewerb und Rahmenvereinbarungen für serielles und modulares Bauen sorgt der GdW seit 2018 selbst dafür, die steigenden Kosten für den Wohnungsbau in den Griff zu bekommen.

Das Aussetzen des strengen Energieeffizienzhausstandards EH 40 beim Wohnungsneubau ist ein erster und richtiger Schritt. Der Standard sollte allerdings gänzlich unterbleiben. An der aktuellen, prekären Situation für den Wohnungsbau wird dadurch allerdings nichts verändert.

Die Ausweitung des Speedbonus beim Heizungstausch auch auf Wohnungsunternehmen ist positiv und hilft beim Thema energetische Sanierung. Aber auch hier gilt: Mit Blick auf die notwendige Unterstützung für den Neubau hilft dies natürlich nicht. Darüber hinaus sind bei der Förderung des Heizungstauschs die Ungerechtigkeiten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern deutlich abgemildert, aber nicht beseitigt – denn der Sozialbonus steht für die Wohnungsunternehmen nicht zur Verfügung und die vorgesehenen Fördersätze pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern sinken zu schnell und zu stark ab.

Die geplanten Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus im Baugesetzbuch, der TA Lärm und den Musterbauordnungen hat der GdW seit langem gefordert und sie wurden von der Regierung bereits mehrfach angekündigt. Sie müssen jetzt extrem schnell kommen. Und bei der angedachten Wohngemeinnützigkeit liegt bislang weder ein echtes Konzept vor noch steht fest, wie viel oder ob überhaupt Geld dafür zur Verfügung steht.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat nicht am Wohngipfel teilgenommen, da im Vorfeld des Gipfels keine angemessene Mitarbeit oder Information über die Inhalte des Treffens sowie das Maßnahmenpaket gewährleistet wurde. Bereits beim Wohngipfel im vergangenen Jahr hatte der GdW, wie viele andere Akteure, deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert und wirksame Maßnahmen gefordert sowie konkret vorgeschlagen. Dennoch wurde von politischer Seite an der unrealistischen Aussage festgehalten, 2023 würden 400.000 neue Wohnungen gebaut, und es wurden bislang keine schnell wirksamen Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen.

„Der Absturz hätte bei rechtzeitigem Handeln abgemildert werden können. Diese Chance wurde mit Ansage vertan. Die Zeche zahlen schon seit langem die Wohnungssuchenden“, sagt Gedaschko. Um die Situation der Mieter sowie der sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu verbessern, wird der GdW weiterhin mit Hochdruck im Bündnis mitarbeiten und appelliert an die Regierung, die wirklich wirksamen und schnell umsetzbaren Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Der GdW steht wie angekündigt nach wie vor jederzeit bereit, an den Verbesserungen für bezahlbares Wohnen zu arbeiten.

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

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