Regionalplanung muss demokratischer und handlungsfähiger werden!

Die Initiative „Wege zum besseren LEP“ fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Regionalplanung, die den Natur- und Umweltschutz stärker in den Blick nimmt und Regionale Planungsverbände (RPVs) zu Regionalparlamenten und Agenturen für nachhaltige Regionalentwicklung weiterentwickelt.

Im vergangenen Mai hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Dabei gab es keine an die aktuellen Herausforderungen angepasste Überarbeitung, verabschiedet wurde ein veraltetes Konzept mit wenigen, oft widersprüchlichen Ergänzungen. 

Den Festakt zum 50. Jubiläum der Regionalplanung in Bayern am Donnerstag, 9. November nutzt deshalb die Initiative „Wege zum besseren LEP“, der 15 Raumakademien, Kammern und Verbände angehören, um zu gratulieren. Jedoch nicht ohne eine Landes- und Regionalplanung einzufordern, die die planetaren Grenzen respektiert und den Weg zu einem nachhaltig suffizienten, klimaneutralen und damit zukunftsfesten Bayern öffnet. 

Um dies zu erreichen, sollte dieses wichtige Instrument vor allem von einer Verordnung zu einem Gesetz aufgewertet und besser mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz verknüpft werden. Ebenso wie das LEP sollten zudem auch künftige Regionalpläne in einem offenen, lernenden Prozess erarbeitet werden. Dazu können Bürgerräte, Bürgergutachten und Reallabore in den Regionen beitragen. Die Regionalen Planungsverbände sollten zu direkt gewählten Regionalparlamenten aufgewertet werden und durch aktives Regionalmanagement zur Umsetzung von Projekten beitragen.

„Das Sendai-Rahmenprogramm zur Katastrophenvorsorge der UN muss integraler Bestandteil des LEP werden. Nur so können wir langfristig Katastrophen verhindern oder die Auswirkungen reduzieren“, kommentiert Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. „Diese systemische Betrachtung vermisse ich in der Teilfortschreibung des LEP bisher vollständig. Im Hinblick auf die Flächennutzung in Bayern fordert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau eine konsequente CO₂-Bepreisung, damit der Bestand mehr Wert bekommt und wir damit die Neuversiegelung reduzieren. Dazu ist eine staatliche Förderung für Maßnahmen der Entsiegelung notwendig. Außerdem fordern wir den Umbau öffentlicher urbaner Räume mit grüner und blauer Infrastruktur.“

Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Das LEP ist ein zentraler Hebel, um die großen Herausforderungen konkret und vor Ort überall in Bayern anzugehen: die Klimakrise, das Artensterben, den Flächenfraß, eine zukunftsfähige Landwirtschaft, bessere Mobilität und vieles mehr. Das LEP in seiner jetzigen Form wird diesen Herausforderungen leider nicht gerecht und bedarf einer dringenden Komplett-Überarbeitung. Dabei sollte es gleich in ein Gesetz gegossen werden, um verbindliche Ziele festzulegen. Der Flächenverbrauch kann beispielsweise mindestens bis in die nächste Wahlperiode ungebremst weitergehen. Das bereits im Koalitionsvertrag von 2018 nur sehr vage angepeilte Fernziel von maximal fünf Hektar Verbrauch pro Tag wird im neuen Koalitionsvertrag bis 2030 nur noch ‘angestrebt‘, jegliche konkrete Maßnahmen oder Instrumente fehlen. Die Eindämmung des Flächenverbrauchs muss endlich gesetzlich verankert werden!“

Prof. Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer: „Unsere Initiative steht bereit, in einem ergebnisoffenen, transparenten und wirklich partizipativen Prozess mitzuarbeiten, um Bayern zukunftsfest zu machen.“

Robert Neuberger, Vorsitzender Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung DASL e.V. Landesgruppe Bayern: „Eine gestaltende Regionalplanung sollte ganz gezielt die spezifischen Kulturen und Landschaften Bayerns erhalten und fördern. Sie sollte auch als soziales Projekt verstanden werden, muss die Garantie gleichwertiger Lebensverhältnisse konkret einlösen, bestehende Milieus schützen und zugleich Pionierinnen neue räumliche Möglichkeiten bieten. Experimenteller Wohnungs- und Gewerbebau ist dabei genauso wichtig wie die Mehrfachnutzung von Flächen im Innen- und Außenbereich oder innovative Konzepte für landwirtschaftliche Strukturen. Wichtig ist, dass die Menschen wieder miteinander ins Gespräch kommen - durch Runde Tische, Bürgerräte, Bürgergutachten, Regionale Ideenwerkstätten und Zukunftslabore oder Strategie-Wettbewerbe.“

Prof. Dr. Manfred Miosga, Präsident Bayerische Akademie Ländlicher Raum ALR e.V.: „Das alles ist mit erheblichem Personalaufwand und zusätzlichen Geldern verbunden. Die Sachgebiete der Regionalplanung bei den Regierungen sind leider schon jetzt seit Jahren völlig unterbesetzt. So können die Ziele des LEP nicht wirksam umgesetzt werden. Wir brauchen eine qualitativ und quantitativ an die erheblich gestiegenen Anforderungen angepasste Personal- und Sachmittel-Ausstattung der Regionalplanung – sowohl bei den Regierungen sowie der Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände.“

Der Initiative „Wege zum besseren LEP“ gehören an:

• ARL Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft LAG Bayern, www.arl-net.de/de/projekte/lag-bayern
• Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V., www.akademie-bayern.de
• Bayerische Architektenkammer, www.byak.de
• Bayerische Ingenieurekammer-Bau, www.bayika.de
• Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V., www.heimat-bayern.de
• Bund Deutscher Architektinnen und Architekten Bayern e.V., https://www.bda-bayern.de/
• Bund Deutscher Landschaftsarchitekten Bayern e.V., https://www.bdla.de/de/landesverbaende/bayern
• BUND Naturschutz in Bayern e.V., www.bund-naturschutz.de
• CIPRA Deutschland e.V., www.cipra.org/de/cipra/deutschland
• DASL Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. Landesgruppe Bayern, www.dasl.de/landesgruppen/bayern
• KLJB Katholische Landjugendbewegung Bayern, www.kljb-bayern.de
• KLB Katholische Landvolkbewegung Bayern, www.klb-bayern.de
• VBI Verband Beratender Ingenieure LV Bayern e.V., www.vbi-bayern.de
• VzSB Verein zum Schutz der Bergwelt e.V., www.vzsb.de
• SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. RG Bayern, www.srl.de/ueber-uns/organisation/regionalgruppen.html
• Mitwirkende Professuren der TUM

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Pressemitteilung vom 07.11.2023

Offener Brief an den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Foto Prof. Dr. Norbert Gebbeken

Quelle: Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Fotos: BYAK; Tobias Hase