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Kammervorstand im Gespräch mit Walter Nussel, dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung

Überbordende Bürokratie und realitätsferne Regelungen sind eine Belastung, gerade für die Baubranche, die ohnehin unter Fachkräftemangel und langen Planungszeiten leidet.

16.05.2024 - München

Kammervorstand im Gespräch mit Walter Nussel, dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung

Um überbordenden und wenig effizienten Vorschriften entgegenzutreten, hat die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Beauftragten für Bürokratieabbau eingesetzt. Walter Nussel, MdL, hat dieses Amt bereits seit 2017 inne. In dieser Funktion steht der Mittelfranke bereits seit einigen Jahren mit der Kammer in Kontakt. Am 16. Mai fand nun ein weiteres Treffen mit dem Kammervorstand statt, bei dem u.a. über Vergaberegelungen, Grenzwerte für den technischen Gebäudebetrieb und die DIN-Normen gesprochen wurde.

Nutzerverhalten zugrunde legen

Von Fachleuten Einschätzungen zu bestehenden Grenzwerten und anderen Regelungen zu bekommen, sei für ihn wichtig, betonte Walter Nussel. Es gelte, den Wohlstand und vor allem die Grundversorgung der Bevölkerung nicht durch überdimensionierte bürokratische Abläufe zu gefährden.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau erläuterte, dass Grenzwerte beim Bauen häufig auf Maximalwerte ausgelegt seien. Gerade im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung könne man viel verbessern. Richte man beispielsweise die Heizlast von Gebäuden an den wenigen besonders kalten Tagen eines Jahres aus, so seien die Räume in der Folge an den meisten Tagen des Winters überheizt.

Auch bei der Dimensionierung von Lüftungsanlagen solle man von der durchschnittlichen Raumnutzung ausgehen, nicht von steter Vollbesetzung. Das Nutzerverhalten müsse das entscheidende Kriterium für die Berechnungen sein.

Mangel ohne Schaden

Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Scholz warb dafür, den sog. "Mangel ohne Schaden" abzuschaffen. Wenn der Klageweg möglich sei, nur um Geld erstreiten zu können, obwohl kein echter Schaden am Bauwerk vorliege, sei dies ein Fehler im System. In Bezug auf die DIN-Normen teilte Walter Nussel die Sichtweise der Kammer, dass die Normen nur dann geändert werden sollten, wenn dies technisch notwendig sei.

Vergabe

Dr. Werner Weigl sprach die aktuelle Vergabesituation an und kritisiert, dass es durch die derzeitige Vergabepraxis regelmäßig dazu kommt, dass kleine Bauvorhaben europaweit ausgeschrieben würden, wenngleich kein Bieter aus dem Ausland an dem Auftrag Interesse habe. 

Dr. Weigl nannte als Beispiel die Ausschreibung für den Ausbau eines Kindergartens einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern, die mehrere Fachleistungen europaweit ausgeschrieben habe. Auch die Angst, EU-Fördermittel zu verlieren, trage zu diesen übertriebenen Ausschreibungen bei. 

Anschließend verwies Dr. Weigl auf das Gutachten des renommierten Vergaberechtler Prof.Martin Burgi, der anhand eines alternativen Beschaffungskonzeptes aufzeigt, wie unter den derzeitigen Regelungen rechtssicher europakonform vergeben werden kann.

Einig war man sich auch darüber, dass man auf allen Ebenen ansetzen und überprüfen müsse, wo hemmende bürokratische Regelungen reduziert werden können. Im Nachgang an das Gespräch hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau Herrn Nussel eine Stellungnahme mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung zugesandt, in der insbesonders auf folgende Punkte eingegangen wurde:

  • Digitalisierung der Genehmigungsprozesse
  • Umsetzung des Gutachtens von Prof. Dr. Martin Burgi
  • Zuwachs von DIN-Normen begrenzen und bestehende DIN-Normen auf niedrigere Standards setzen
  • Überprüfung der Grenzwerte im Bereich der Technischen Gebäudeausstattung

Besprochene Themen im Überblick

  • Genehmigungs- und Vergabeverfahren
  • Europaweite Ausschreibungen
  • Infrastrukturmaßnahmen
  • Wohnungsbau
  • Netzausbau
  • Normen
  • Bayerische Technische Baubestimmungen (BayTB)
  • Lärm- und Brandschutz
  • Gebäudetyp-e
  • Mangel ohne Schaden und vieles mehr.

Teilnehmende

Bayerische Staatsregierung:

  • Walter Nussel, MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau
  • Thomas Blum, Mitarbeiter von Herrn Nussel

Bayerische Ingenieurekammer-Bau:

  • Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident
  • Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident
  • Dipl.-Ing. (FH) Klaus-Jürgen Edelhäuser, Vorstand
  • Dr.-Ing. Markus Hennecke, Vorstand
  • Dipl.-Ing. Univ. Dieter Räsch, Vorstand
  • Dr.-Ing. Ulrich Scholz, Vorstand
  • Dr. Ulrike Raczek, GF Mitgliederservice - Verwaltung - IT
  • Dr. jur. Andreas Ebert, GF Recht - Honorarfragen - Vergabe - Finanzen - Berufsanerkennung, Justiziar
  • Jan Struck, M.A., GF Kommunikation - Marketing - Bildung
  • Sonja Amtmann, M.A., Pressereferat
  • Dipl.-Ing. Univ. Sandra Baumgärtner, Ingenieurreferat
  • Alexandra Fuchs, M.A., Sekretariat 2

Quelle und Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau

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