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Spiel mit dem Feuer - Bundesingenieurkammer warnt vor Rotstift bei Infrastrukturinvestitionen

Pressemitteilung der BIngK vom 20.06.2024

20.06.2024 - Berlin

Spiel mit dem Feuer - Bundesingenieurkammer warnt vor Rotstift bei Infrastrukturinvestitionen

Die von der Bundesregierung angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern bedrohen zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer, warnt die Bundesingenieurkammer.

Zahlreiche Studien und Berichte zeigen seit Jahren, dass Deutschland erheblich mehr in seine Infrastrukturen investieren muss. Besonders alarmierend ist dabei der Zustand vieler Brücken und Straßen, die aufgrund mangelnder Wartung und Ertüchtigung schon jetzt erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen.

„Wir sprechen hier nicht nur von weiteren Schlaglöchern – es geht um sicherheitsrelevante Probleme der Infrastrukturbauwerke bis hin zu einem Totalversagen. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für Instandhaltung und Sanierung nimmt die Politik fahrlässig die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf “, so der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp.

„Viele der Autobahnbrücken sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenzen. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen können wir uns aus Sicherheitsgründen nicht leisten. Die verlässliche staatliche Finanzierung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur ist keine ‚Kann-Investition‘ des Staates, die man je nach Haushaltslage einfach so kürzen kann, sondern eine Pflichtaufgabe“, so Bökamp weiter.

Die langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Ein dauerhafter Anstieg der Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße über die laufende Legislaturperiode hinaus, ist unverzichtbar.

Die Bundesingenieurkammer warnt aber davor, dass sich der Staat bei Infrastrukturprojekten unbedacht in Abhängigkeiten begibt, für deren Folgen später der Steuerzahler aufkommen muss. Im Einzelfall können z. B. Public-Private-Partnership-Modelle zum Tragen kommen und für alle Beteiligte von Vorteil sein. Der Staat muss jedoch von Fall zu Fall die Risiken abwägen und individuell entscheiden.

Zusätzlich zur langfristig abgesicherten Finanzierung unserer Infrastrukturen spricht sich die Bundesingenieurkammer für noch mehr Dynamik der Entbürokratisierung und weiteren Beschleunigung der Genehmigungsprozesse aus.

Quelle: Bundesingenieurkammer, Foto. Bundesingenieurkammer, eigene Bearbeitung

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