VBI-Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket und Bundestariftreuegesetz

VBI zur Notwendigkeit der Reformierung der Vergabeverfahren

28.10.2024 - Berlin

VBI-Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket und Bundestariftreuegesetz

Der VBI hat Stellung zu zwei wichtigen Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Vergaberechts genommen. Das Vergabetransformationspaket (VTP) macht rund 300 Einzelvorschläge, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Gleichzeitig verfolgt der Entwurf des Bundestariftreugesetzes (BTTG) das Ziel, die Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen anzugleichen.

Dazu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: “Beim Vergabepaket schlägt die Bundesregierung vor, die alternative Auftragswertermittlung des „Burgi-Gutachtens“ zu übernehmen. Das würde uns vor sinnlosen europaweiten Ausschreibungen weitgehend schützen. Negativ ist allerdings die erleichterte Vergabe an Generalplaner bzw. General-/Totalunternehmer. Hinsichtlich des Bundestariftreugesetzes fordern wir eine Ausnahme für Branchen, die keine repräsentativen Tarifverträge haben, wie die Planungsunternehmen.”

Download

Gesamte VBI-Stellungnahme

Quelle und Foto: VBI

Beitrag weiterempfehlen

Die Social Media Buttons oben sind datenschutzkonform und übermitteln beim Aufruf der Seite noch keine Daten an den jeweiligen Plattform-Betreiber. Dies geschieht erst beim Klick auf einen Social Media Button (Datenschutz).