Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden ist ein Muss

Die Instandhaltung und Sanierung von Infrastrukturen ist zudem eine wichtige Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Immer deutlicher werden die enormen Kosten, die durch nichtfunktionierende Verkehrswege entstehen. 

„Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht durch marode Infrastrukturen zusätzlich belasten. Vielmehr müssen sich Unternehmen darauf verlassen können, dass Straßen und Brücken funktionieren – die Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden,“ Bökamp weiter.

Das Tempo, mit dem wir dem Sanierungsbedarf begegnen müssen, muss weiter hochgehalten werden. Hierzu braucht es den Willen zum Bürokratieabbau und zum beschleunigten Bauen. Der Aufbau personeller Kapazitäten ist zudem ein weiterer Erfolgsfaktor. Entscheidend hierfür ist vor allem die Planungssicherheit für den gesamten Bausektor.

„Es muss allen politischen Akteuren bewusst sein, dass ein Sondervermögen für Infrastruktur in der aktuell diskutierten Höhe zwingend notwendig ist“, so Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.

„Das jetzt in Aussicht gestellte Sondervermögen darf jedoch nicht zu einer Verschiebung von geplanten Infrastrukturinvestitionen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen führen,“ betont Bökamp.

Quelle: Bundesingenieurkammer, Fotos: Bundesingenieurkammer eigene Bearbeitung (1), Ingenieurkammer Sachsen(2), Bundesingenieurkammer (3)

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: Mega-Herausforderung braucht Mega-Infrastrukturprogramm

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, begrüßt die Pläne für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur:

„Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, da sind sich alle Länder in der Verkehrsministerkonferenz einig. Der Vorstoß der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD für ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe ist der Königsweg für die dringend nötige Sanierung und Modernisierung von Schienenwegen, Straßen und Brücken. Eine Mega-Herausforderung braucht ein Mega-Infrastrukturprogramm.“

Das „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ soll mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, wovon unter anderem die Verkehrsinfrastruktur profitieren soll. Bernreiter ist dabei wichtig, dass die Mittel für alle Verkehrsträger und ihre jeweils spezifischen Finanzierungsbedarfe zur Verfügung stehen müssen: „Der Investitionsbedarf in Bezug auf die Schieneninfrastruktur des Bundes ist hoch. Mir ist dabei wichtig, dass Investitionen nicht nur in die Hochleistungskorridore fließen, sondern auch in die Fläche. Neben der Schieneninfrastruktur, wozu auch barrierefreie Bahnhöfe gehören, geht es aber auch um die dringend benötigte Sanierung von Brücken und Lückenschlüsse im Straßennetz.“

„Die Pläne für ein Sondervermögen Infrastruktur sind ein Schritt in die richtige Richtung“, so Bayerns Verkehrsminister weiter. „Gleichzeitig darf aber auch an den laufenden Mitteln nicht gespart werden. Zum Beispiel brauchen die Länder weiterhin eine verlässliche Ausstattung über die Regionalisierungsmittel, damit auf den sanierten Trassen auch weiterhin Züge fahren.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauindustrie: Sondervermögen wegweisend und unerlässlich

Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

"Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen "Infrastruktur" ist wegweisend und unerlässlich zugleich – für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa. Es bietet die Vorteile, finanzielle Mittel zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben einzusetzen und somit Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu schaffen.

Fakt ist: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren wurde die Rahmedetalbrücke gesperrt, 2024 ist die Carolabrücke eingestürzt, und bis gestern ist kaum Nennenswertes durch die Politik passiert.

Mit der Veränderung der geopolitischen Lage rückt nun auch die militärische Mobilität stärker in den Mittelpunkt und verschärft die Relevanz von Investitionen in die Infrastruktur. Denn der kritische Zustand von Deutschlands ziviler Infrastruktur stellt nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern mittlerweile leider auch sicherheitspolitisch eine erhebliche Belastung dar.

Umso mehr kann die erreichte Einigung ein Befreiungsschlag sein, sofern die nötigen Mehrheiten gefunden werden. Dabei muss klar sein: Für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes sowie als NATO-Mitglied inmitten Europas ist Deutschland auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und geopolitische Unsicherheiten durch eine mögliche US-Kursänderung verstärken den Druck auf Deutschland, sowohl seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch in die europäische Unabhängigkeit zu investieren."

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance – aber „Geld allein reicht nicht“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich:

"Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will. Unser Land wäre besser auf die Zukunft vorbereitet. Gleichzeitig bleibt es aber Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen, denn grundsätzlich müssen dauerhafte Aufgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Klar ist aber auch: Geld allein reicht nicht. Die Prozesse müssen schneller werden, das Nadelöhr sind die Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selber. Behörden und Planungsämter müssen personell ausgebaut werden. Nur so können wir die geplanten Investitionen auch bauen. Entscheidend ist zudem, dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen. Eine mittelstandsgerechte Vergabe ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Investitionen zu Steuereinnahmen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken.

Am kommenden Montag berät der Bundestag über die geplanten Sondervermögen. Unsere Branche steht bereit, diese historische Chance zu nutzen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. Jetzt warten wir gespannt auf die konkrete Umsetzung und den Anteil, der auf Infrastruktur und Bauen entfällt – denn erst dann zeigt sich, wie stark diese Investitionen tatsächlich wirken werden."

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Bundesverband der Freien Berufe: Sondierungsergebnisse stellen sich mutig den großen Herausforderungen, lassen jedoch bisher die erforderliche Konsolidierung unberücksichtigt

Quelle: Bundesverband der Freien Berufe e.V.

GdW: Wohnungsbau mitdenken: unabdingbar für Wirtschaftswachstum

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt die kurzfristige Einigung von CDU/CSU und SPD über die Regelung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“. „So ist klar, dass sich die Sicherheitssituation dramatisch verändert hat. Und ohne Sicherheit ist alles nichts“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Der andere Teil des Paketes, der das dringend notwendige Wirtschaftswachstum unterstützen soll, wird aber nur Erfolg haben, wenn auch die notwendigen Wohnungen zur Verfügung stehen. Schon heute ist der Wohnraummangel eine massive Bremse für die Gewinnung der notwendigen Mitarbeiter“, so Gedaschko.

„Es ist in der aktuellen Situation unerlässlich, dass der Staat auch die Infrastruktur berücksichtigt. In den weiteren Vereinbarungen muss daher konsequenterweise aber eben auch die ‚soziale Frage unserer Zeit‘ – das bezahlbare Wohnen – als wesentlicher Erfolgsfaktor für Beschäftigung und Wachstum in diese Überlegungen einbezogen werden“, sagt der GdW-Präsident.

Der Wohnraummangel mit seinen vielfältigen negativen Auswirkungen ist in sehr vielen Regionen chronisch geworden. Er birgt zudem enormen sozialen Sprengstoff. Und den kann unser Land nicht auch noch zusätzlich verkraften.

„Wir empfehlen den Verhandlungspartnern daher dringend, den Ländern zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich für eine Zinsförderung in einem sogenannten dritten Förderweg zur Verfügung zu stellen, um endlich den Bau von bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln. Hier geht es um bezahlbare Wohnungen für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die hart arbeiten und dennoch über ein mittleres oder kleines Einkommen verfügen. Zudem würde sich dieses Geld über die Bautätigkeit unmittelbar positiv auf die Konjunktur und vor allem auch auf die Steuereinnahmen auswirken“, sagt Gedaschko.

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

BVMB: Geplantes Sondervermögen gibt überfälligen Schub für Infrastrukturprojekte

500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Erst zuletzt auf dem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin Mitte Februar hatte der Verband genau ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die starre Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka weiter. Eine funktionsfähige Infrastruktur sei die elementare Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland international behaupten und weiterentwickeln kann. Die hohe Investitionssumme werde ferner über steigende Steuereinnahmen zum Teil wieder refinanziert. „Natürlich dürfe man den damit geschaffenen Spielraum nicht dafür nutzen, weitere konsumtive Ausgaben und Subventionen des Staates anzugehen“, so Gilka weiter. Die vorgenommene Priorisierung im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur müsse auch stringent umgesetzt werden. Sparen müssen wir weiterhin, ist sich Gilka auch bewusst.

Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet der BVMB-Hauptgeschäftsführer das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. verspricht sich dadurch nicht nur eine spürbare Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, sondern eine Aufbruchstimmung für das gesamte Land. „Wir wissen seit Jahren, dass die Straßen und Brücken immer maroder werden. Wir diskutieren ebenfalls seit Jahren darüber, dass das Schienennetz dringend ausgebaut werden muss. „Wir sitzen also wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange und warten, dass sich etwas tut“, schildert Gilka seine Erfahrungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene sei sicherlich wichtig und sinnvoll. „Aber wie so oft im Leben muss man manchmal Prioritäten setzen, und die erfordern aktuell einen Ruck, der durch das Land gehen muss.“

Sollte der Bundestag die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die nächsten zehn Jahre freigeben, werde auf mehrere Jahre hinaus ein respektabler Bodensatz an Investitionen gesichert sein. „Das ist eine Säule der Verlässlichkeit, die wir als Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig gefordert haben“, betont der Verbandsvertreter. Die hohe Summe sei zwar „bemerkenswert“, dennoch reiche Geld nicht alleine aus, um einen intrinsischen Impuls zu geben. Entscheidend sind die flankierenden Maßnahmen wie Bürokratieabbau, der Abbau von Nachweispflichten (Deregulierung) und insbesondere die Verschlankung von Planungen und Genehmigungen. Sollte der erhoffte Beschluss im Bundestag und Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden, müsse die öffentliche Hand dann aber auch zuverlässig dafür sorgen, dass „das Geld auf die Straße kommt“. Mittelstandsgerechte Ausschreibungen würden es den Bauunternehmen ermöglichen, ihre Kapazitäten nicht nur einzusetzen, sondern auch weitere zukunftssicher aufzubauen. Der BVMB-Hauptgeschäftsführer fordert hier „Vollgas“ bei der Umsetzung des Sondervermögens: „Das Signal dieser Investitionen dürfe nicht wieder verpuffen und an schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Das können wir uns diesmal nicht mehr leisten! Deshalb ist das Sondervermögen nur der erste Schritt. Die Umsetzung und die Erwartung an die öffentlichen Auftraggeber, die Deutsche Bahn und die Verwaltungen in Deutschland müssen auch im Koalitionsvertrag einer neuen Regierung so konkret wie möglich hinterlegt sein“, so Gilka.

Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)