Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Geld für Infrastruktur und Schienenpersonennahverkehr

Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK: „Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg bekommt angesichts der laufenden Gespräche in Berlin eine besondere Bedeutung, wird aber dadurch auch schwieriger. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro besteht die Chance Deutschland wieder in Form zu bringen. Umfangreiche Investitionen sind dringend nötig für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, aber auch für klimafreundliche Mobilitätsangebote. Mir ist wichtig, dass wir in eine überjährige Planung kommen, um die Dinge strukturiert angehen zu können!“

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg: „Die Erhaltung und Sanierung unserer Infrastruktur hat höchste Priorität. Nur ein rechtzeitiges Sanieren – vor allem von Brücken – verhindert hohe Kosten in der Zukunft. Auf einer schlechten Straße kann man vielleicht noch fahren, auf einer baufälligen Brücke nicht mehr. Das Sondervermögen muss rasch zu einer deutlichen Steigerung bei Sanierung und Erneuerung führen. Dabei rückt die Bahn als Rückgrat für klimafreundlichen Transport und Mobilität in den Mittelpunkt. Ohne einen spürbaren Schub für die Bahn droht, dass unsere Infrastruktur vor allem für die Zukunft nicht gerüstet ist. Nur ein besser funktionierendes und nachhaltiges Verkehrssystem stärkt sowohl die Wirtschaft als auch den Klimaschutz.“

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Das Sondervermögen mit seiner Laufzeit über zwölf Jahre und der Möglichkeit der überjährigen Mittelverwendung kann endlich die Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen, die für Investitionen in die Infrastruktur zwingend notwendig ist. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Finanzierung ist nur eine Seite der Medaille, die Umsetzungsgeschwindigkeit die andere. Und dafür brauchen wir eine vereinfachte und beschleunigte Genehmigung und genügend Menschen in der Planung und in der Bauwirtschaft, um sowohl bei Straßen und Brücken als auch bei der Schiene und bei den Wasserstraßen so zu investieren, dass die Menschen in Zukunft wieder auf eine funktionierende Infrastruktur vertrauen können.“

Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Ein wichtiges Thema der Konferenz war das geplante Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur, welches in Anbetracht des Investitionsstaus dringend notwendig ist. Es gilt nunmehr, dass diese Mittel den Ländern schnell, mehrjährig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus muss auch das Thema der ausreichenden Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs durch eine substanzielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund auf der Tagesordnung bleiben, um die enormen Kostensteigerungen in diesem Bereich aufzufangen. Nur so können wir bestehende Verkehre sichern und ausbauen und damit die angestrebte Verkehrswende erreichen.“

„Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mobil sind und müssen zugleich dafür sorgen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt. Der Führerschein muss insgesamt kostengünstiger werden“, sagte Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, mit Blick auf die Einigung zur Reform der Fahrschulausbildung. Insbesondere in ländlichen Gebieten mit einem eingeschränkten Angebot an Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs sei der Führerschein für viele Menschen von essentieller Bedeutung.

Quelle und Fotos: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr