Kabinett beschließt Rekordinvestitionen: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs

• Der soziale Wohnungsbau wird schrittweise deutlich erhöht. Für 2025 stehen Programmmittel von 3,5 Milliarden Euro bereit. Für 2026 sind 4 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 5 Milliarden Euro und für 2028 und 2029 jeweils 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch eine Verdopplung der Mittel für das Programm Junges Wohnen.
  
  
• Die Programmmittel für die Neubauprogramme "Klimafreundlicher Neubau" (2025 und 2026 jeweils 1,1 Milliarden Euro), "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (2025 und 2026 jeweils 650 Millionen Euro) und "Wohneigentumsförderung für Familien" (2025 und 2026 jeweils 250 Millionen Euro) sollen im neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausgebracht werden.
  
  
• Ebenfalls im neuen Sondervermögen vorgesehen sind Programmmittel für die Sanierungsprogramme „Jung kauft Alt“ (2025 und 2026 jeweils 350 Millionen Euro) und "Gewerbe zu Wohnen" (geplant unterjähriger Start 2025 mit 60 Millionen Euro und 2026 mit 360 Millionen Euro).
  Hinweis: Sämtliche im neuen "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" ausgebrachten Programme sollen perspektivisch zu den zwei Themenbereichen "Neubau" und "Sanierung" zusammengeführt werden.
  
  
• Die Städtebauförderung wird 2025 mit 790 Millionen Euro auf schon jetzt hohem Niveau fortgesetzt. Entsprechend dem Koalitionsvertrag ist eine schrittweise Verdopplung der Bundesmittel vorgesehen, beginnend mit einer Anhebung der Programmmittel in 2026 auf 1 Milliarde Euro, in 2027 auf 1,2 Milliarden Euro, in 2028 auf 1,4 Milliarden Euro und in 2029 auf 1,58 Milliarden Euro. Das schafft Planungssicherheit für lebendige Quartiere und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  
  
• Um Kommunen auch bei ihrer energetischen Modernisierung zu unterstützen, soll das Programm Energetische Stadtsanierung im Klima- und Transformationsfonds reaktiviert werden mit Programmmitteln in Höhe von jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026.
  
  
• Ebenfalls im Klima- und Transformationsfonds ist für die Programme Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK) und Urbane Räume die Finanzierung aller bereits durch den Haushaltsausschuss beschlossenen Projekte gesichert. Zusätzliche Mittel für den Breitensport sollen ab 2026 im Einzelplan des BMWSB ausgebracht werden.
  
  
• Die Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wurde noch in der letzten Legislatur beschlossen. Die Mittel für die Gründung werden jetzt gesichert. Für 2025 sind 12,5 Millionen Euro und für 2026 sind 15 Millionen Euro vorgesehen.

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Mit der Zündung des Bau-Turbos haben wir in der vergangenen Woche die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig deutlich schneller gebaut, aufgestockt und nachverdichtet werden kann. Jetzt legen wir mit dem Investitions-Turbo nach. Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen. Von 2025 bis 2029 stellt der Bund die Rekordsumme von insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Seit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2022 kommt so eine Summe von 31,15 Milliarden Euro zusammen – in der Geschichte des sozialen Wohnungsbaus beispiellos. Im Klima- und Transformationsfonds sowie im neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind zudem weitere Programmmittel für das Bundesbauministerium vorgesehen. 

Insgesamt sind aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität über 11 Milliarden Euro für den Wohnungsbau vorgesehen. Bis 2029 investiert der Bund damit massiv in den Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, um die Alltagssorgen der Menschen anzupacken.

Bundesbauministerin Verena Hubertz weiter: "Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Bis 2029 verdoppeln wir daher die jährlichen Mittel für die Städtebauförderung schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro. Damit ist der Haushalt des Bauministeriums einer der zentralen Investitions- und Zukunftshaushalte des Bundes.“

Mit dem Beschluss des Kabinetts kann das parlamentarische Verfahren für den Haushalt 2025 starten. Für 2026 ist der Haushaltsplan mit den Eckwerten zunächst vorskizziert und soll zeitnah ebenfalls im Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Fotos: Reazy Studio / Adobe Stock; Steffen Kugler / Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte zum Kabinettsbeschluss vom 24. Juni 2025:

„Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden in dieser Legislaturperiode 166 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Davon fließen 107 Mrd. Euro in die Schiene, 52 Mrd. Euro in die Bundesstraßen und 8 Mrd. Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Mrd. Euro.

Wir haben es aus dem Stand geschafft, die Verkehrsinvestitionen um mehr als 60 Prozent zu steigern. Jetzt gilt: Planen, Bauen, Ausgeben – und das möglichst schnell. Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen. Zunächst stehen Sanierung und Erhalt im Vordergrund, insbesondere beim Schienennetz und den Autobahnbrücken. In den nächsten Haushalten müssen wir unseren Blick dann auch auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten.“

Hier die Zahlen:

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Fotos: studio v-zwoelf / Adobe Stock; Tobias Koch / BMV