146. Sonder-Bauministerkonferenz am 3. September 2025 in Berlin

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter betonte nach der Sonder-Bauministerkonferenz: „Bezahlbares Wohnen bleibt eine der zentralen Fragen für die Menschen. Angesichts hoher Baukosten und historisch niedriger Bautätigkeit müssen wir gemeinsam mit dem Bund Wege finden, wie der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen kann.“

Bundesbauministerin Verena Hubertz hob hervor, wie wichtig der konstruktive Austausch mit den Ländern sei. Ziel ist es, Verfahren einfacher zu gestalten, Hürden abzubauen und mehr Tempo beim Bauen zu erreichen: „Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Länder für den konstruktiven Austausch! Wichtig ist, dass wir die Themen gemeinsam voranbringen.“

Im Mittelpunkt der 146. Sonder-Bauministerkonferenz standen zentrale Themen rund um den Wohnungsbau:

• Wie gelingt es, schneller und bezahlbarer zu bauen? 
  
  
• Wie lassen sich Bauleitplanverfahren weiter beschleunigen? 
  
  
• Wie können Förderprogramme verlässlicher gestaltet werden? 
  
  
• Wie lassen sich europäische Vorgaben so umsetzen werden, dass sie für alle leistbar bleiben? 

Die Sonderkonferenz war der erste intensive Austausch mit der neuen Bundesregierung. Die Ergebnisse fließen in die reguläre Bauministerkonferenz im November ein, bei der über nächste Schritte entschieden wird.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, kommentiert: „Diese Gespräche sind extrem wichtig. Eigentlich wissen wir doch, was zu tun ist. Ein Beispiel ist der Gebäudetyp-e. Jetzt muss schnell die Umsetzungsphase für alle Maßnahmen kommen. Bayern ist mit Bauminister Bernreiter auf einem guten Weg.“ 

Prof. Dr. Gebbeken betonte auch die gute Zusammenarbeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und der Bayerischen Architektenkammer.

Auch Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne zieht  ein positives Fazit  der Sonder-Bauministerkonferenz: 
„Ich habe nach unserem heutigen Austausch den Eindruck, dass die Bundesbauministerin Verena Hubertz den Ernst der Lage sehr genau erkannt hat und ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der Länder und des Bundes anstrebt und anbietet. Das ist gut, denn die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt können nur in einer abgestimmten Kraftanstrengung gelingen. Der Bauturbo ist ein guter erster Schritt, Ministerin Hubertz hat die finale Umsetzung noch in diesem Herbst zugesagt. Das ist erfreulich. Weitere Maßnahmen gegen den Anstieg der Baukosten und der hohen Mieten müssen aber folgen. 

Dabei ist klar: Wir müssen vor allem runter von den viel zu hohen Baukosten, nur dann schaffen wir auch deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Durch die Vereinfachungen in unserer Niedersächsischen Bauordnung haben wir bereits große Schritte gemacht, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen. Den großen Hebel zur Wohnungsbaubeschleunigung hat aber jetzt die Bundesregierung und der Bundestag in der Hand, das Baugesetzbuch muss schnell in einer großen Novelle überarbeitet werden, um den Wohnungsbau zu erleichtern. 

Die Standards müssen reduziert und insbesondere die rechtliche Absicherung des Gebäudetyps E im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen werden. Meine Erwartungshaltung ist, dass diese Änderung sehr zügig umgesetzt wird. Es ist davon auszugehen, dass dann quantitativ spürbar mehr neue, günstige Wohnungen entstehen, weil Material und Arbeitszeit beim Bau und vorher in der Planung und Genehmigung eingespart werden, vor allem aber Rechtssicherheit in der Anwendung gegeben wird. 

Auch das Land Niedersachsen wird seine Anstrengungen weiter hochfahren für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen im Land. Mit dem Zukunftsprogramm Infrastruktur investieren wir 400 Millionen Euro in die Säulen Landeswohnungsgesellschaft WRN und Wohnraumförderung. Zudem möchten wir noch weitere Erleichterungen in unserer Niedersächsischen Bauordnung umsetzen, damit das Motto einfacher, schneller und günstiger im Wohnungsbau ankommt.“

Quellen: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Fotos: Winszczyk / StMB (1-3, 6-8), BayIKa-Bau (4), MW Niederrsachsen (5)