Prof. Dr. Norbert Gebbeken: Kritische Infrastruktur - Wo bleibt die Umsetzung der beschlossenen Resilienzstrategie?

Gerade die vergangenen zehn Jahre haben verdeutlicht, dass sich Naturkatastrophen verstärkt auf Menschen, Tiere und Umwelt auswirken, sowohl in der Intensität als auch in der Häufigkeit. Besondere Naturgefahren sind derzeit Hitze, Dürre, Flächenhochwasser und Sturzfluten.

Das Alpenhochwasser 2005, das Hochwasser in Mitteleuropa 2013, das Hochwasser in Bayern 2016, das so genannte Ahrtal-Hochwasser 2021 und das Hochwasser im Juni 2024 in Süddeutschland sind nur wenige von katastrophalen Hochwasserereignissen, bei denen bis zu 200 Tote pro Einzelereignis zu beklagen waren, ganz zu schweigen von den Menschen, die posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Erkrankungen erlitten.

Diese Naturkatastrophen werden ergänzt bzw. überlagert von Ereignissen wie der seit 2020 aufgekommenen COVID-90-Pandemie und vom Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022, der auch uns längst durch die hybride Kriegsführung mit Sabotage und Desinformationskampagnen erreicht hat.

Aufgrund dieses Sachstandes benötigt Deutschland eine Resilienzstrategie, die den Katastrophenschutz und den Zivilschutz gemeinsam systemisch betrachtet. Dazu gehört ganz wesentlich die Resilienz der kritischen Infrastrukturen. Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 die vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Resilienzstrategie beschlossen. Sie dient der Umsetzung des UN-Sendai-Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge (2015–2030).

Doch der bereits seit 2023 vorliegende Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz wurde noch immer nicht beschlossen. Wir erkennen daraus, dass die Umsetzung der Resilienzstrategie nicht ganz einfach zu sein scheint. Woran liegt das? Vor allem an...