Infrastruktur-Zukunftsgesetz - Bundesingenieurkammer fordert: Beschleunigung wirksam umsetzen

17.12.2025 - Berlin
Die Bundesregierung will neue Verkehrsprojekte schneller, pragmatischer und unbürokratischer umsetzen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte deshalb weniger Zeit brauchen.

Die Bundesregierung investiert so viel wie noch nie in wichtige Verkehrsprojekte, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren: Bis 2029 fließen etwa 169 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen.

Damit die Mittel schnell wirksam werden, braucht es zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb hat das Bundeskabinett das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es verkürzt langwierige Verfahren und ermöglicht schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen.

Deutlich schnellere Verfahren

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, mit dem Gesetz gebe die Bundesregierung „Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit, damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen“.

Vorhaben im „überragenden öffentlichen Interesse“

Konkret sollen der Bau von neuen Autobahnen, Schienenwegen, der Ersatz von maroden Brücken, der Neu- und Ausbau von LKW-Parkplätzen sowie wichtige Sanierungen von Wasserstraßen künftig prioritär behandelt werden – und im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dadurch werden die Projekte im Genehmigungsverfahren bevorzugt. Das gilt auch für den Bau neuer Straßen, die im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen – soweit sie von militärischer Relevanz sind.

Zudem ist geplant, bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken künftig schneller voranzukommen. Bei Strecken unter 60 Kilometern soll die langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.

Prinzip „digital only“

Die Digitalisierung ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs. Planfeststellungsverfahren sollen künftig vollständig digital durchgeführt werden – nach dem Prinzip „digital only“, so auch die geplante Bürgerbeteiligung. Für Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang ist eine Ausnahme vorgesehen.

Naturschutz sorgfältig ausbalancieren

Bei neuen Verkehrsprojekten stellt sich weiterhin die Frage, inwieweit die Vorhaben mit dem Umwelt- und Naturschutz im Einklang stehen. Mit dem Gesetzentwurf bleiben die Belange des Naturschutzes durch konkrete und materielle Umweltstandards weiterhin von Bedeutung – der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes konzentriert sich auf die Verfahren: Diese sollen so geregelt werden, dass dringend benötigte Neubauvorhaben nicht mehr blockiert werden können.

Künftig soll es eine sorgfältige Ausbalancierung bei Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses geben. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft stehen die Möglichkeiten Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung. Konkret gilt dies für Vorhaben im Bereich Verkehr, Militär, Telekommunikation – sowie bei Vorhaben, die durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Regelungen zum Ersatzgeld für weitere Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse im Energiebereich werden noch erarbeitet.

Quelle: Die Bundesregierung

17.12.2025 - Berlin
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel sei ein grundlegender Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten, indem Verfahren deutlich vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt würden. So sollen Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können.

Laut Bundesministerium für Verkehr (BMV) stehe Deutschland vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen träfen bislang auf langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setze hier an und schaffe durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Bundesverkehrsminister Schnieder: „Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren. Deutschland braucht eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiert. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir ein modernes, digitales und wegweisendes Planungsrecht. Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.“

Die Modernisierung des Planungsrechts habe bedeutende Auswirkungen – auf Zeit, Geld und Akzeptanz. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen in Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren könnten Monate bis Jahre eingespart werden. Durch digitale Verfahren mit Building Information Modeling (BIM) und KI-gestützter Einwendungsbearbeitung könnten sich Prozesse um bis zu 30 Prozent verkürzen.

Verbindliche Fristen verhinderten Stillstand durch Nichtentscheidungen. Wenn damit Infrastrukturprojekte nur um zehn Prozent effizienter würden, könnte die Bundesregierung mit den vorhandenen Mitteln deutlich mehr Projekte umsetzen. Zudem könnten inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse reduziert werden.

Dafür habe das Bundesverkehrsministerium einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verfahren zum einen ganzheitlich in den Blick nehme und zum anderen dort effizienter und schneller mache, wo es erforderlich sei. Die politische Einigung zu den Inhalten des Gesetzes am 10./11. Dezember 2025 stelle darüber hinaus klar, dass weitergehende Änderungen im Umweltrecht auf Grundlage der Regelungsvorschläge des BMV durch ein zweites Gesetzgebungspaket bis Ende Februar durch das Bundesumweltministerium (BMUKN) vorgelegt würden. Das zeige, dass die Bundesregierung gemeinsam und auf allen Rechtsgebieten für die nötige Beschleunigung sorge.

Informationen zu den zentralen Inhalten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes finden Sie hier:
www.bmv.de/infopapier-infrastruktur-zukunftsgesetz

Der Gesetzesentwurf ist unter folgendem Link abrufbar:
www.bmv.de/entwurf-infrastruktur-zukunftsgesetz

Quelle: Bundesministerium für Verkehr (BMV)